ElringKlinger AG
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Die Einkaufsbedingungen der ElringKlinger-Gruppe

Es gelten ausschließlich die allgemeinen Einkaufsbedingungen des Landes, in dem die bestellende ElringKlinger-Gesellschaft ihren Sitz hat.

Einkaufsbedingungen von der ElringKlinger AG

(Stand Februar 2014) Max-Eyth-Straße 2, 72581 Dettingen / Erms:

I. Allgemeines / Anwendungsbereich

Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die vorlie­genden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende All­gemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten er­kennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Wa­ren bzw. Leistungen des Lieferanten oder deren Be­zahlung begründet keine Zustimmung.

II. Vertragsschluss

  1. Abschlüsse, Lieferabrufe und Bestellungen sowie ihre Änderungen bedürfen der Textform. Entsprechendes gilt für Abweichungen in Qualität und Quantität ge­genüber dem Inhalt unserer Bestellung sowie für spätere Vertragsänderungen. Im Einzelfall von uns vorgegebene Bestellnormen und Zeichnun­gen inklu­sive Toleranzangaben sind verbind­lich. Mit der An­nahme der Bestellung erkennt der Liefe­rant an, dass er sich durch Einsicht in die vorhandenen Pläne über Art der Ausführung und Umfang der Leis­tung unter­richtet hat. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in der Bestellung selbst sowie in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeich­nungen und Plänen, besteht für uns keine Verbindlich­keit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen. Entsprechendes gilt bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen
  2. Bestellungen binden uns nur, wenn sie unter Angabe eines verbindlichen Liefertermins innerhalb von 14 Tagen ab Zugang beim Lieferanten von diesem schrift­lich bestä­tigt werden, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist.
  3. Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Modelle, Marken und Aufmachungen oder ähnliches sowie Fertigpro­dukte und Halbfertigprodukte, die von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Ei­gentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrückli­chen schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbe­haltlich anders lautender Vereinbarun­gen im Einzelfall sind diese unverzüglich mit Erledi­gung der Bestellung ohne Aufforderung an uns zu­rückzugeben. Unter Ver­wendung derartiger Ferti­gungsmittel, Marken und Aufma­chungen hergestellte bzw. ausgezeichnete Erzeugnisse dürfen nur mit un­serer ausdrücklichen schriftlichen Ge­nehmigung an Dritte geliefert werden.

III. Lieferung und Versand

  1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind ver­bindlich und verstehen sich eintreffend am Erfül­lungs­ort. Der Lieferant kommt in Verzug, wenn der verein­barte Liefertermin nicht eingehalten wurde. Bei feh­lender Ver­einbarung kommt er in Verzug, wenn er die nach den Umständen angemessene und übliche Lie­ferzeit nicht eingehalten hat.
  2. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Falls Verzögerun­gen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unver­züglich mitzuteilen und unsere Ent­scheidung über die Aufrecht­erhaltung des Auftrags einzuholen. 
  3. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt.
  4. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Liefe­rung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen verspäteter Lieferung/Leistung zustehenden Ansprüche.
  5. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir berechtigt, die Annahme von Ware zu verweigern.
  6. Unsere Versandvorschriften sind zu beachten. Et­waige uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvor­schriften entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tra­gen. 
  7. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spe­senfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförde­rungs­art zu wählen, sonst die für uns güns­tigste Beför­derungs- und Zustellart.
  8. Die Gefahr geht mit Abnahme durch unsere Emp­fangsstelle auf uns über.
  9. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist aus­nahms­weise etwas anderes vereinbart, so ist die Ver­packung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpa­ckung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. 

IV. Höhere Gewalt

Krieg, Bürgerkrieg, Handelsbeschränkungen aufgrund politischer Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und sons­tige unabwendbare Ereignisse, die uns die Ver­tragserfül­lung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeiti­gen Abnahme. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich hierüber unverzüg­lich zu informieren und ihre Ver­pflichtungen den verän­derten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupas­sen.

V. Qualität und Annahme

  1. Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferungen den von uns geforderten technischen Daten Spezifikatio­nen, den jeweils geltenden Unfallverhütungs- und VDE-Vorschriften, den geltenden gesetzlichen Be­stimmungen sowie den neu­sten anerkannten Regeln der Technik entspre­chen.
  2. Der Lieferant hat zur Sicherung der Qualität seiner Lieferungen eine nach Art und Umfang geeignete Qua­litätsprüfung durchzuführen.
  3. Für Maße, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittel­ten Werte maßgebend.
  4. Die Annahme der Ware erfolgt unter Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. 
  5. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der ver­späteten Mängelrüge.
  6. Wesentlicher Bestandteil der Lieferverträge ist die Verpflichtung zur Abgabe von Lieferantenerklärungen gemäß VO/EG 1207/01. Sollten Langzeit-Lieferan­ten­erklärungen verwendet werden, sind uns Verände­run­gen der Ursprungseigenschaft mit der jeweiligen Auf­tragsbestätigung unaufgefordert mitzuteilen. 
  7. Sollten sich die Lieferantenerklärungen als nicht hinrei­chend aussagekräftig oder fehlerhaft heraus­stellen und wir deshalb oder aus sonstigen Gründen von den Zollbehörden zur Vorlage eines Auskunfts­blattes INF4 oder stattdessen vergleichbarer Doku­mente verpflichtet werden, besteht auf Anforde­rung die Ver­pflichtung, uns unverzüglich fehlerfreie, voll­ständige und zollamtlich bestätigte Auskunftsblät­ter INF4 oder stattdessen vergleichbare Dokumente über den Warenursprung zur Verfügung zu stel­len.
  8. Sollten wir oder unsere Kunden von einer Zollbe­hörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärun­gen nach­belastet werden oder erleiden wir oder unsere Kunden hierdurch einen sonstigen Vermögensnachteil und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungs­angabe des Lieferanten, so haftet hierfür der Lieferant.
  9. Sofern der Lieferant Erzeugnisse im Sinne von Art. 3 Verordnung (EG) Nr.1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) liefert, steht er dafür ein, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe bestimmter Informationen gemäß Art. 33 REACH-Verordnung ausreichend nachkommt.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Spesen.
  2. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto vom Brutto-Rechnungsbe­trag oder innerhalb von 30 Tagen netto ab Fälligkeit der Entgelt­forderung und Eingang sowohl der Rech­nung im Werk Dettingen/Erms als auch der Ware bzw. Erbrin­gung der Leistung.
  3. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungs­prüfung sowie ordnungsgemäßer Lieferung.
  4. Bei Vorauszahlung sind wir berechtigt, eine Bank­bürgschaft zu verlangen.
  5. Forderungen gegen uns können nur mit unserer schrift­lichen Zustimmung abgetreten werden.

VII. Mängelhaftung

  1. Der Lieferant sichert zu, dass die Ware einschließ­lich Aufmachung und Auszeichnung unseren Angaben ent­spricht. Unsere Bestellung bzw. unser Auftrag wird fach- und sachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt.
  2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.
  3. Mängel bzw. Schlechtleistung der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ord­nungsge­mäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden dem Liefe­ranten unverzüglich anzuzeigen. Bei Liefe­rung mangel­hafter Ware wird dem Lieferanten Gele­genheit zur Nach­erfüllung (Nachbesserung/ Nachliefe­rung) gegeben. Das Wahlrecht hieran steht uns zu. Der Lieferant hat die Möglichkeit unter den Vorausset­zun­gen des § 439 Abs. 2 BGB die von uns gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern. In drin­genden Fällen, sind wir berechtigt die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausfüh­ren zu lassen. Ein dringender Fall liegt insbesondere vor, wenn es zur Abwehr von  akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden nicht mehr möglich oder unzumutbar ist den Lieferanten vom Mangel zu unterrichten und ihm eine, wenn auch nur kurze, Frist zur Abhilfe zu setzen. Der Lieferant wird über ein solches Vorgehen unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Der Lieferant hat uns alle dadurch ent­stande­nen Kosten zu ersetzen. 
  4. Im Falle eines Schadensersatzes ist der Lieferant verpflichtet, uns den unmittelbar und/oder mittelbar infolge eines Mangels entstandenen Schaden zu erset­zen. Dies umfasst auch den Ersatz der Mangel­folge­schäden. 
  5. Bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos und/oder einer Garantie haftet der Lieferant verschuldensunab­hängig.
  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Ablieferung der Ware (Gefahrenübergang). Sie verlängert sich entsprechend, wenn wir von unse­ren Kunden zu längeren Gewährleistungsfristen ver­pflichtet werden. Werden wir aufgrund eines Rück­griffs im Sinne des § 478 BGB selbst in Anspruch ge­nommen, gelten die dort geregelten Fristen.
  7. Bei von ihm zu vertretenden Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von eventu­ell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. 
  8. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist als Ersatz gelieferte Teile beginnt die Verjäh­rungsfrist regelmäßig neu ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die Ersatzlieferung ausgeführt wurde. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist nachgebesserte Teile gilt der Neubeginn der Verjährung nur für den ursprünglichen Mangel und die Folgen der Nachbesserung. Dies gilt nicht soweit sich der Lieferant bei der Nachbesserung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten hat, die Reparatur nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
  9. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung oder sonstiger Schlechtleistung Kosten, insbesondere Trans­port-, Material-, Arbeits-, Austauschkosten und Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant uns diese zu ersetzen.

VIII. Produkthaftung

  1. Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung oder aus ähnlichen, verschuldensunabhängigen und nicht abdingbaren Haftungsgrundsätzen nach ausländi­schem Recht in Anspruch genommen werden, hat der Lieferant uns von derartigen Ansprüchen Dritter frei zustellen, soweit der Schaden durch einen Fehler der gelieferten Ware verursacht worden ist. Für den Schadensausgleich zwischen uns und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Hinsichtlich dieser Ansprü­che verzichtet der Lieferant auf die Ein­rede der Verjäh­rung, solange wir selbst in Anspruch genommen werden können.
  2. Der Lieferant übernimmt in den Fällen von VIII. 1 sämt­liche damit verbundenen Kosten und Aufwendun­gen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmun­gen.
  3. Sind wir und/oder der Abnehmer wegen eines Feh­lers, für den die Ware des Lieferanten ursächlich war, zum Rückruf und/oder  zur Kostenübernahme der Rückrufkosten ver­pflichtet, so ist der Lieferant uns gegenüber zur Kostenüber­nahme bzw. -freistellung ver­pflichtet. Dies gilt nur, soweit ein Verschulden des Lieferanten vorliegt; die Grundsätze des § 254 BGB gelten entsprechend. Über ein Vorgehen bzw. eine Inanspruchnahme nach Satz 1 wird Lieferant unverzüglich informiert.

IX. Schutzrechte

Der Lieferant versichert, dass Rechte Dritter dem be­stimmungsgemäßen Gebrauch der gelieferten Ware nicht entgegenstehen, insbesondere keine Patente oder sons­tige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benut­zung solcher Schutzrechte frei.

X. Dienstleistungen

Personen, die in Erfüllung eines Vertrages, Arbeiten auf einem unserer Werksgelände durchführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu be­achten. Die Haftung für Unfälle ist ausgeschlossen, so­weit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrläs­sige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

XI. Eigentum an Informationen, Beistellung

  1. Alle durch uns übermittelten und zugänglich ge­mach­ten kaufmännischen und technischen Informatio­nen sind, soweit sie nicht nachweislich öffentlich be­kannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten. Wir behal­ten uns alle Rechte an solchen Informationen vor. 
  2. Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Spezifikationen, fir­meninterne Daten, Werkzeuge, Einrichtungen usw., die wir dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung eines Auftrages überlassen haben, blei­ben in unserem Eigentum. Sie sind mit der Sorgfalt ei­nes ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren und dürfen nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Die Gegens­tände, die mit dem von uns beigestellten Material herge­stellt werden oder nach unseren ver­trau­lichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werk­zeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

XII. Compliance

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz, Datenschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten.
  2. Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.

XIII. Sonstiges

  1. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen davon unberührt.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Aus­schluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware auf­tragsgemäß zu liefern bzw. die Leistung zu erbrin­gen ist.
  4. Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsver­hältnis ergebenden Streitigkeiten ist Stuttgart. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten am Gericht seines Sitzes oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verkla­gen.

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